Rechtsprechung
| VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20
Diesbezüglich trägt die Antragstellerin vor, dass gerade hier ein Unterschied zu der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 8/19 vorliege.Das gelte auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 8/19.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 8/19, gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass der öffentliche Auftraggeber vor Ausschluss eines Bieters grundsätzlich verpflichtet ist, mit ihm zusammen oder auch allein, aufzuklären, warum dem Bieter es nicht gelungen ist, eine Datei hochzuladen.
Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus § 15 Abs. 2 EU VOB/A noch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.06.2019, Verg 8/19.
- OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17
Abwasserreinigung - Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines …
Auszug aus VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20
Auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17) lasse sich entnehmen, dass dies nur bei krassen Obliegenheitspflichtverletzungen bei der Aufklärung möglich sei.Aus der Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, ergibt sich klar und eindeutig, dass allein das Verstreichenlassen der Frist ohne Antwort für einen zwingenden Angebotsausschluss gemäß § 15 Abs. 2 EU VOB/A ausreicht.
- OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
Auszug aus VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20
Die Neufassung räumt den öffentlichen Auftraggebern keinen Ermessensspielraum mehr ein, so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2017, Verg 54/16. - OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
Auszug aus VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20
Die Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015, 13 Verg 9/15, ist demgegenüber hier nicht maßgeblich, weil es um Formblätter zur Eignung ging, die entweder mit dem Angebot vorzulegen waren oder auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorgelegt werden mussten.